Freitag, 25. September 2015

Ortsteil-Einwohnerversammmlung zur Ostküstenleitung: Der gewünschte Schulterschluss zwischen Gemeindepolitk und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern scheint sich zu verfestigen

Demnächst vielleicht auch in Kisdorf (Zentrum) anzutreffen:
Plakate für den Bau der Ostküstenlei
tung entlang der A20.
(Bild: AL)
Rund 60 Bürgerinnen und Bürger nahmen am 23.09.2015 an der Einwohnerversammlung für den Ortsteil Kisdorferwohld im Margarethenhoff teil, auf der über die 380 kV-Ostküstenleitung informiert und diskutiert wurde.

Und die Veranstaltung hatte wahrlich einiges zu bieten: Viele sachorientierte Informationen, eine lebhafte Diskussion, gemeinsame Verabredungen, aber auch kleinere Wortgefechte und Scharmützel.

Vorweg die wesentlichen handlungsorientierten Ergebnisse und Erkenntnisse in Kurzform:

(1) Bürgermeister Reimer Wisch hat Gespräche mit Henstedt-Ulzburgs Bürgermeister Bauer über die fachanwaltliche Vorprüfung (Kostenschätzung 3.000 – 4.500 €) im Hinblick auf die Erfolgsaussichten einer Klage bzw. zur Benennung von potenziellen Klagegründen gegen den Bau der 380 kV-Leitung geführt. Eine Beteiligung der Gemeinde von bis zu 1.000 € müsste dann als außerplanmäßige Ausgabe von den zuständigen Gremien beschlossen werden. Die von der Kommunalpolitik ausgesendeten Signale lassen darauf schließen, dass man die notwendigen Finanzmittel dafür bereitstellen wird.


(2) Nicht nur im Kisdorferwohld, sondern auch in Kisdorf sollen, sofern Polizei und Grundstückseigentümer keine Einwände vorbringen, Plakate gegen den Bau der Ostküstenleitung aufgestellt werden.

(3) Bürgerinnen und Bürger können Anregungen, Hinweise und Ideen zum Thema - bzw. zum weiteren Umgang mit der 380 kV- Höchstspannungsleitung - beim zuständigen Ausschuss für Planung und Bau (Vorsitzender Christian Beug) (Email-Kontakt-Information) einreichen.

Die Punkte (1) und (2) greifen Forderungen der „Interessengemeinschaft (IG) Kisdorferwohld“ auf, die der Sprecher Niels Ehrck auf der Einwohnerversammlung präsentierte.

Damit könnte der geforderte enge Schulterschluss zwischen den betroffenen Bürgern im Kisdorferwohld und der Gemeindepolitik befördert worden sein.



Ein weiterer Wunsch der IG wurde im Hinblick auf eine schlüssige Kommunikationspolitik der Gemeinde formuliert: „Nach außen wird geschlossen vertreten, dass im Kisdorferwohld zahlreiche Betroffene die Pläne für die Ostküstenleitung ablehnen.“
Er bezog sich dabei auf einen Artikel in der Segeberger Zeitung vom 17.07.2015 "Erdkabel: Verärgerung nach Absage des Bundes" (Autor: Gerrit Sponholz / S. 21) genommen, in dem der Gemeinde "Gelassenheit" attestiert wird und der Bürgermeister sich nicht klar gegen den Leitungsverlauf ausgesprochen habe.

Der stellv. Bürgermeister Michael Hamer stellte die Aktivitäten der Gemeinde im Hinblick auf die Ostküstenleitung vor. Kisdorf-direkt hatte an anderer Stelle (HIER) über die wesentlichen Beschlüsse und Maßnahmen seitens der Gemeinde berichtet.

Aus der Diskussion und den am Abend geführten Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunalpolitikern lassen sich folgende Fragen ableiten:

(1) Warum wird die Ostküstenleitung als Projekt zur Realisierung der Energiewende (Abkehr vom Atomstrom) bezeichnet, wenn über diese Leitung auch Strom aus skandinavischen Atomkraftwerken fließen wird?

(2) Warum muss diese Leitung bei einer Auslastung von ca. 20 % überhaupt gebaut werden?

(3) Warum wurde die alternative Trassenführung entlang der geplanten A20 in Bezug auf die Umweltverträglichkeit und „Schutzgutanalyse“ nicht auch unter Annahme einer „existenten“ Autobahn vollzogen? Der Bau der Autobahn wird Flora und Fauna ebenfalls beeinträchtigen.
Wäre damit eine Infrastrukturbündelung von Autobahn und Höchstspannungsleitung in einem Korridor nicht die verträglichere Variante im Vergleich zum Infrastruktursplitting (Autobahn auf der einen Trasse – Ostküstenleitung anderenorts auf der Bestandstrasse)?

(4) Wie fällt der Kostenvergleich „Neubau entlang der A20“ versus „Bau auf der Bestandstrasse inkl. phasenweiser Bypasserrichtungen für die bestehende 220 kV-Leitung“ aus? Da die 220 kV-Leitung solange in Betrieb bleiben muss, bis die 380 kV-Leitung komplett auf der Bestandstrasse errichtet ist, müssen für die Aufrechterhaltung der Stromversorgung Umgehungsstrecken mit Masten und Leitungen gebaut werden, die ebenfalls kostenmäßig zu Buche schlagen.

(5) Ist eines der Hauptargumente für den Bau der 380 kV-Leitung auf der vorhandenen 220 kV- Bestandstrasse, der Bestandsschutz, bei einem derart veränderten Bauwerk (insbesondere Ausmaße in Breite, Höhe und Leitungsführung) überhaupt noch gegeben?

(6) Warum wird ein Umspannwerk und gegebenenfalls eine Konverteranlage in Henstedt-Ulzburg als Neubau geplant, wenn in unmittelbarer Nachbarschaft ein Umspannwerk (HH-Nord-50Hertz in Norderstedt) existiert, das alle Voraussetzungen in Bezug auf Fläche und Kapazität zu erfüllen scheint? (Tile Abel von der Interessengemeinschaft der Grundeigentümer referierte zu diesem Thema auf der Einwohnerversammlung und bezog sich dabei auch auf ein Antwortschreiben des Betreibers des in Norderstedt beheimateten Umspannwerks).

(7) Wird der Bau der Ostküstenleitung auf der Bestandstrasse durch den Kisdorferwohld vom Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, das von Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/die Grünen) geführt wird, deshalb favorisiert und vorangetrieben, damit schnellstmöglich vollendete Tatsachen geschaffen und eine Infrastrukturbündelung mit der von den Grünen ungeliebten A20 kurzfristig gar nicht erst als mögliche Alternative verstärkt ins Blickfeld gerät?

Eine insgesamt sachlich geführte Diskussion drohte zweimal „emotional“abzugleiten:

Beim ersten Mal verlangte einer der vom Leitungsverlauf Hauptbetroffenen im Kisdorferwohld, Dr. Seeger, dass eine schriftlich abgefasste Version der von ihm vorgetragenen Beschlussvorschläge (Inhalte: Ablehnung des geplanten Trassenverlaufs, Verlegung an die A20 sowie finanzielle Beteiligung an der juristischen Vorprüfung (siehe oben) ) vom stellv. Bürgermeister oder vom Bürgermeister entgegengenommen werden. Diese lehnten das mit dem Hinweis ab, dass eine formal korrekte Einreichung über das Amt Kisdorf erfolgen sollte, damit eine Beratung in den gemeindlichen Gremien gesichert sei. Das wollte Dr. Seeger in der Form nicht akzeptieren.

Beim zweiten Mal verlangte Dr. Seeger, dass der Bürgermeister die Ortsteil-Einwohnerversammlung über die von ihm vorgetragenen Beschlussvorschläge abstimmen lassen sollte. Das lehnte dieser mit der Begründung ab, dass es sich um eine Ortsteil-Einwohnerversammlung handele und ein Großteil der Einwohnerschaft Kisdorfs gar nicht anwesend sei und damit gegebenenfalls die Solidarität der gesamten Gemeinde in der Sache gefährdet werden könnte. Der stellv. Bürgermeister Hamer ergänzte, dass nach einer Abstimmung ein bestimmtes Prozedere eingehalten werden müsste (z. B. Verweisung in die zuständigen Ausschüsse), dass Zeit kosten, in der Sache aber keinen Fortschritt bringen würde. Dr. Seeger drohte dem Bürgermeister mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde, daraufhin beendete dieser die Versammlung, ließ allerdings noch eine Einwohnerin zu Wort kommen, die letztlich für einen positiven Ausklang der Veranstaltung sorgte. Sie bedankte sich für die Durchführung dieser Zusammenkunft, für die vielen Informationen und sinngemäß für die insgesamt angenehme Atmosphäre.