Freitag, 2. Oktober 2015

380 kV-Ostküstenleitung: Tagesordnungspunkt wird auf der Sitzung der Gemeindevertretung nicht behandelt


"14. Ostküstenleitung, hier: Unterstützung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg", so lautete einer der Tagesordnungspunkte für die Sitzung der Gemeindevertretung am 01.10.2015. Auf Antrag des Bürgermeisters wurde der Punkt jedoch per Mehrheitsbeschluss von der Tagesordnung abgesetzt.
Für die Absetzung stimmten die Gemeindevertreter der CDU, der SPD sowie Helmut Heberle von der WKB, die übrigen Gemeindevertreter der WKB und der FDP stimmten gegen die Absetzung.

Laut Bürgermeister sollen die zu fassenden Beschlüsse zunächst in den zuständigen Ausschüssen beraten werden. Hier sind wohl der Ausschuss für Planung und Bau, der den Grundsatzbeschluss mit dem Tenor "wenn Ostküstenleitung, dann Trassenführung entlang der A20" und "finanzielle Unterstützung Henstedt-Ulzburgs im Rahmen einer juristischen Vorprüfung zur Ermittlung der Erfolgsaussichten für eine Klage in der Hauptsache "Ostküstenleitung" fassen müsste, und der Ausschuss für Finanzen und Prüfung der Jahresrechnung in Bezug auf die Freigabe der finanziellen Mittel, gemeint. Beide Ausschüsse müssten dann die Empfehlung an die Gemeindevertretung aussprechen, diese Beschlüsse formal zu übernehmen, da von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern im Kisdorferwohld ein entsprechendes Signal von Seiten der Gemeindevertretung gewünscht und erwartet wurde.


Inwieweit die Absetzung formale Gründe hat, lässt sich schwerlich beantworten. Nachvollziehbar ist diese Entscheidung insofern nicht, denn Dr. Seeger hatte auf der Ortsteil-Einwohnerversammlung für den Kisdorferwohld am 23.09.2015 inhaltsgleiche Beschlussvorschläge formuliert, er wollte diese dem stellv. Bürgermeister Hamer bzw. dem Bürgermeister in schriftlicher Form übergeben. Dieses wurde mit Verweis auf "Einreichung über das Amt als korrekter Weg" abgelehnt.

Ferner wollte Dr. Seeger auf dieser Veranstaltung über die Beschlussvorschläge abstimmen lassen. Das wurde ihm mit dem Hinweis verwehrt, das dann die Ausschüsse wieder tätig werden müssten und der ganze Vorgang wesentlich mehr Zeit in Anspruch nehmen würde.

Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass sich Dr. Seeger für die Androhung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister während der Ortsteil-Einwohnerversammlung auf der Sitzung der Gemeindevertretung in aller Form entschuldigte.

Grundsätzlich scheint die Gemeinde jedoch hinter den oben genannten Inhalten zu stehen, denn in der Ausgabe des Hamburger Abendblattes (Regionalteil Norderstedt) vom 30.09.2015 wird im Artikel mit dem Titel "Gemeinde schließt sich Widerstand gegen Trasse an" der Bürgermeister mit folgenden Worten zitiert:"Wir werden Henstedt-Ulzburg moralisch unterstützen. Aber es geht auch um finanzielle Unterstützung bei einer juristischen Voruntersuchung."

Im gleichen Artikel ist jedoch auch zu lesen: "Die Nachbargemeinde Kisdorf wird sich dem Widerstand nun anschließen und während der Gemeindevertretersitzung am morgigen Donnerstag ...eine entsprechende Erklärung verabschieden." Dazu kam es nicht.    

Bericht über die Ortsteil-Einwohnerversammlung: hier