Freitag, 2. Oktober 2015

Sitzung der Gemeindevertretung am 01.10.2015: Was sonst noch wichtig war...

Neben den in einzelnen Artikeln schon verarbeiteten Inhalten wurden weitere Beschlüsse gefasst sowie Informationen übermittelt:

(1) Den vom Ausschuss für Planung und Bau vorbereiteten Beschlüssen in Bezug auf die Bebauungspläne Nr. 10 "Dorfstraße", Nr. 31 "Spuntkissen III" sowie Nr. 30 "Henstedter Straße / Burgkamp" wurde einstimmig - ohne inhaltliche Änderungen - zugestimmt.

(2) Die von der Gemeinde ehemals erlassene Satzung und Geschäftsordnung zur Bildung und Arbeitsweise einer Kinder- und Jugendvertretung wurde aufgehoben. Damit ist eine fest installierte Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen nicht mehr existent.

(3) Informationen zu Asphaltierungsarbeiten:
14. und 15.10.2015 auf der K21 im Kisdorferwohld: Von der Wakendorfer Straße Hausnr. 14 bis zum Schnittpunkt Ellernbrook / Wakendorfer Straße / Am Waldhof.
14.10. bis 16.10.2015 auf der Straße "An de Loh"

(4) Bei EDEKA Domke wird voraussichtlich ein Altglas-Container aufgestellt.

(5) Wer als Zuschauer an Sitzungen der Gemeindevertretung oder der gemeindlichen Ausschüsse teilnimmt, kann die bei nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten gefassten Beschlüsse am Abend der Sitzung erfahren. Sie oder er muss nur die Wiederherstellung der Öffentlichkeit vor der Tür des Sitzungsraumes abwarten. Das gilt allerdings derzeit nicht für das Themenfeld "Bauanträge".

(6) Aufnahmen der Sitzungen auf Bild- und Tonträgern sind unter bestimmten Umständen möglich:

In §7 (1) der Geschäftsordnung ist aufgeführt:
"Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind grundsätzlich öffentlich. Aufnahmen auf Bild- oder Tonträger zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind ohne Erlaubnis der Gemeindevertretung unzulässig".

Die Protokollführerin oder der Protokollführer einer Sitzung, für die/den ein Mitschnitt zur Vermeidung von Fehlern oder Missverständnissen bei der Abfassung der Niederschrift hilfreich wäre, fällt inhaltlich nicht unter diesen Passus.