Dienstag, 1. November 2016

SSW will per Kommunalreform die Ämterebene abschaffen und dafür Großgemeinden installieren. Ist die Gemeinde Kisdorf ein Auslaufmodell?

Drei Verwaltungsebenen (Land, Kreise, Gemeinden) statt vier Verwaltungsebenen (Land, Kreise, Ämter, Gemeinden). Das möchte der Südschleswigscher Wählerverband (SSW) in der kommenden Legislaturperiode realisieren.
Mindestens 8.000 Einwohner sollte eine Gemeinde ausweisen, die Anzahl der Gemeinen soll von derzeit 1.100 Gemeinden auf 170 reduziert werden. (Quelle: hier [Stand: 01.11.2016])

Begründet wird die Entscheidung mit folgenden Argumenten:
„327 von rund 1.100 Kommunen hatten in 2013 nur noch eine einzige Wählerliste für Kommunalwahlen.

In Kommunen unter 200 Einwohners sind bis zu 12,07 % der Stimmen für ein Mandat notwendig, bei zwischen 5.001-10.000 Einwohnern 4,07 %.

Auf Amtsebene können aus rechtlichen Gründen keine Bürgerentscheide durchgeführt werden, in Städten und großen Gemeinden schon.

Kleine Dörfer haben kaum Ressourcen und können oftmals gar nicht entscheiden, was vor Ort passiert; das machen andere

Größere Kommunen können auf Augenhöhe mit anderen größeren Kommunen/Städten oder den kreisfreien Städten und Kreisen verhandeln und somit die Entwicklung vor Ort viel besser mitgestalten.

Die örtliche Identität bleibt erhalten (Ortsschilder bleiben). Ehemalige Dörfer können zu Dorfschaften innerhalb der größeren Gemeinden werden und Ortsbeiräte mit Finanzverantwortung in bestimmten Bereichen eingerichtet werden“

Quelle: Broschüre des SSW: „Starke und größere Kommunen braucht das Land“ (hier abrufbar), letzte Seite [Stand:01.11.2016] Hier können auch weitere Detailargumente, die aus Sicht des SSW für ihren Vorschlag sprechen, nachgelesen werden.

Der SSW setzt zwar zunächst auf Freiwilligkeit, allerdings sagt Lars Harms (Fraktionsvorsitzender im Landtag): „Am Ende wird zwangsentschieden.“ Quelle:hier [Stand: 01.11.2016])

Im Artikel „SSW-Vorschlag: Diese Gemeinden würden fusionieren“ [Stand: 01.11.2016] auf shz.de sind die vom SSW favorisierten Gemeindezuschnitte in einer Karte abgebildet: Danach sollen die Gemeinden des derzeitigen Amtes Kisdorf (Hüttblek, Kattendorf, Kisdorf,, Oersdorf, Sievershütten, Struvenhütten, Stuvenborn, Wakendorf II, Winsen) zu einer Großgemeinde verschmolzen werden.
Die neue Großgemeinde?

Was sagen die anderen Parteien zu diesem Vorschlag?

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, lehnte den Vorschlag in der vorliegenden Form ab. "Der SSW will aus rein ideologischen Gründen die natürlich gewachsene Gemeindestruktur im Land zerstören. Das ist auch ein Angriff auf die Identität Schleswig-Holsteins und die kommunale Selbstverwaltung". ,,Das Zuhause der Menschen ist ihre Heimatgemeinde und nicht der Amtsbezirk", so die CDU-Innenpolitikerin.
„Nicolaisen wies darauf hin, dass Gemeinden für den SSW offensichtlich nicht mehr als Verwaltungseinheiten seien. Dies entspreche aber nicht gelebten Realität. Wer mit den Menschen in den Gemeinden spreche, der erkenne sehr schnell, wie sehr sich viele mit ihrer Gemeinde identifizieren würden.“ (Quelle: hier [Stand:01.11.2016])

Die SPD-Innenpolitikerin Beate Raudies machte folgende Aussagen zum Thema:„Die SPD ist durchaus offen für eine Verwaltungsreform auf kommunaler Ebene“ und „Eine Gebietsreform streben wir nicht an, schon gar nicht von oben verordnet.“ und "Es stehe Kommunen jedoch offen, sich auf freiwilliger Basis zusammenzuschließen". (Aussagen bei DPA, zitiert nach „SSW-Vorschlag: Diese Gemeinden würden fusionieren“ [Stand: 01.11.2016].

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Ekkehard Klug, nimmt wie folgt Stellung:
,,Grundsätzlich ist es richtig, die Kleinteiligkeit in den kommunalen Strukturen im Rahmen eines langfristigen Prozesses ein Stück weit zu beheben. Allerdings geht die aktuelle Forderung des SSW an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen in Schleswig-Holstein vorbei und schießt im Ergebnis viel zu weit übers Ziel hinaus. Wer kommunale Zusammenschlüsse par ordre du mufti beschließt, der bevormundet die Betroffenen vor Ort, anstatt sie in einen Prozess mitzunehmen." (Quelle: hier [Stand: 01.11.2016])
Er äußert sich somit inhaltlich vorsichtig zustimmend, den Prozess des „Überstülpens“ lehnt er jedoch ab.

Die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau, äußert sich folgendermaßen:
„Schleswig-Holstein hat mit mehr als 1000 Gemeinden in den Ämtern eine besonders kleinteilige Struktur. Wir wissen, dass in kleinen Gemeinden viele Aufgaben hervorragend erfüllt werden. Daran wollen wir soweit möglich festhalten.
Viele Gemeinden haben aber nicht die Größe, um die immer komplexeren Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen zu können. Wichtige Entscheidungen werden deswegen häufig auf Ämter und Zweckverbände verlagert und in Amtsausschüssen entschieden. Die Gemeinden geben damit einen Teil ihrer Selbstverwaltungskompetenzen an die Amtsausschüsse ab. Diese werden aber nicht direkt gewählt, ihnen fehlt die demokratische Legitimation.
Die bisher vollzogenen Fusionen von Gemeinden zeigen: Die Verbundenheit mit dem Ort bleibt. Heimat definiert sich über mehr als die kommunale Verwaltung. Die Kritik der CDU geht an der Realität vorbei.
Die kommunale Landschaft ist in Bewegung: Gemeinden wechseln die Ämter, Gemeinden fusionieren und Gemeinden lassen sich von Städten mit verwalten. Dass nun über eine Reform der Verwaltungsstrukturen nachgedacht wird, ist daher nur eine logische Konsequenz.“ (Quelle: hier [Stand: 01.11.2016])

Auch Bündnis 90/Die Grünen sehen Handlungsbedarf. Sie begründen es insbesondere mit der aus ihrer Sicht z. T. fehlenden „demokratischen Legitimation“ diverser Gremien auf Amtsebene. Identitätsprobleme werden nicht gesehen.

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