Freitag, 9. Dezember 2016

Beschluss des Kreistages: Kreisumlage wird um einen Prozentpunkt gesenkt


Die Kreisumlage ist eine der bedeutsamsten Finanzierungsquellen des Kreises. Die Städte und Gemeinden zahlen diese Umlage, die auf Basis der jeweiligen Finanzkraft berechnet wird. Dazu bestimmt der Kreistag nach Konsultation der Städte und Gemeinden einen Umlagesatz. Der betrug in 2016 36,25 %. Laut Haushaltsplan 2016 muss die Gemeinde in diesem Jahr eine Umlage in Höhe von 1.358.200 € an den Kreis zahlen.

Auf der Sitzung des Kreistages am 08.12.2016 wurde die Höhe der Kreisumlage für das Jahr 2017 festgelegt. Der Hauptausschuss des Kreises Segeberg hatte schon am 06.12.2016 mehrheitlich eine Absenkung um 1 %-Punkt empfohlen.
Die Vorschläge von CDU (Absenkung um 2 %-Punkte) und Bündnis 90 / Die Grünen (Absenkung um 1,25 %-Punkte) fanden im Hauptausschuss keine Mehrheit. Erst der gemeinsame Antrag von SPD und FDP konnte die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen. (Quelle: Bürgerinformationssystem des Kreises Segeberg)

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Kurt Barkowsky, sprach sich auch während der Sitzung des Kreistages für die Absenkung um 2 %-Punkte aus.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und Neue Liberale/Piraten  sprachen sich demgegenüber für die Absenkung um einen Prozentpunkt aus.

Einen Kontrapunkt setzte Heinz-Michael Kittler von der Fraktion DIE LINKE. Der Fraktionsvorsitzende sprach sich gegen eine Absenkung aus, die Forderungen aus den Kommunen von bis zu 3,84 Prozentpunkten nannte er absurd. Selbst die Absenkung um einen Prozentpunkt müsse über Kredit finanziert werden.

Wolfgang Schnabel, der Fraktionsvorsitzende der FDP, wandte sich in seinem Debattenbeitrag auch Kisdorf zu: Er freute sich, dass die Kreismittel für den "lebenden Leichnam Kisdorfer Kreisel" (gemeint war der Umbau der Wesselkreuzung in einen Kreisverkehrsplatz) nicht mehr eingestellt seien. Allerdings gab es einen Zwischenruf "Der kommt wieder".
Das lässt darauf schließen, dass der Kreisverkehrsplatz auch in 2017 nicht gebaut wird, da der Kreis seinen Anteil für die Errichtung im Haushalt für das Jahr 2017 nicht eingestellt hat.

In der Abstimmung wurde dann mit einer breiten Mehrheit aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und Neue Liberale/Piraten die Absenkung um einen Prozentpunkt beschlossen.

Was bedeutet das nun für den Kisdorfer Haushalt? 

Da Kisdorf direkt die aktuelle Finanzkraft der Gemeinde nicht bekannt ist, kann die genaue Haushaltsentlastung nicht beziffert werden. Folgt man den Aussagen der Kommunalpolitiker und orientiert man sich an der Finanzkraft des Vorjahres dürfte die Absenkung ein Plus (= verminderte Aufwendungen und Auszahlungen) im Haushalt von 35.000 - 45.000 € bedeuten. Der Traum oder die Hoffnung, 70.000 € und mehr über eine höhere Absenkung der Kreisumlage als Entlastung zu erzielen, ist somit geplatzt. Der neue Umlagesatz beläuft sich nun auf 35,25 %.

Hinweis: Kisdorf direkt hat die Sitzung des Kreistages nicht persönlich besucht, sondern das Angebot des Audio-Livestreams genutzt (Siehe hier [Stand: 08.12.2016]).