Donnerstag, 1. Dezember 2016

Freiwillige Leistungen der Gemeinde Kisdorf: Die TOP 5 der Zuschüsse an Vereine und Verbände auf dem "Abstimmungsprüfstand"

Analyse und Kommentar

Auf der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur und Sport am 21.11.2016 wurden die Anträge der Vereine und Verbände auf Bezuschussung beraten und es wurden diesbezüglich Beschlüsse gefasst. Rangreiht man die Zuschüsse nach ihrer Höhe, so ergibt sich folgendes Bild:

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Insgesamt wurden Zuschüsse in Höhe von 17.397 € beschlossen und für den Haushalt 2017 angemeldet. 

Ob es so kommt, entscheidet letztendlich die Gemeindevertretung. 

Die Betreute Grundschule e. V. erhält zwar den höchsten Zuschuss, allerdings muss an dieser Stelle erwähnt werden, dass der Betrag im Verhältnis zum gewünschten Zuschuss nahezu halbiert wurde. Grund: Die vorhandenen Rücklagen des Vereins. Ferner bleibt festzuhalten, dass die Gemeinde bei anderen Formen der Hortbetreuung vermutlich wesentlich höhere Haushaltsmittel in die Hand nehmen müsste.
Während der Ausschusssitzung wurde auch klar gestellt, dass Ausgleichszahlungen an andere Gemeinden fällig würden, wenn Eltern wegen Platzmangels in der Rappelkiste Hortplätze in anderen Kommunen nutzen müssten.

Es folgt der SSC Phoenix Kisdorf e. V., der in diesem Jahr wieder einen Zuschuss zur Rasensanierung erhält. Zwar wurden insgesamt 7.000 € beantragt, dafür fand sich keine Mehrheit. Nur zwei CDU-Ausschussmitglieder und ein WKB-Ausschussmitglied hätten diesen Betrag akzeptiert, das reichte jedoch nicht für eine Mehrheit, die allerdings bei einem Zuschussbetrag von 5.000 € gegeben war. Für das Jahr 2016 hatte der Verein keinen Zuschuss erhalten, in den Jahren davor wurde diese Maßnahme regelmäßig bezuschusst.

Ferner taucht der SSC Phoenix Kisdorf e. V. noch zweimal unter den TOP 5 auf:
Die gewünschten 1.000 € für die Jugendförderung wurden ebenso gewährt, wie die 902 € für die Anschaffung von mobilen Toren. Hier stand der Ausschuss unter einem gewissen Druck, da Land und Kreis ihre Zuschüsse vom Engagement der Gemeinde abhängig machen.
Der BSV Kisdorf e.V. hat in diesem Jahr keinen Antrag auf Jugendförderung oder Projektanträge gestellt, er erhält allerdings einen gewünschten Zuschuss in Höhe von 345 € für die anfallenden Nutzungskosten der kleinen Sporthalle.

Der Ortsverband Kisdorf des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) bekommt den gewünschten Zuschuss in Höhe von 1.000 €.

Der Deutsche Kinderschutzbund (Ortsverband Kisdorf) hat für 2017 keine Anträge gestellt.
Weitere Zuschussbeträge bzw. deren Ablehnungen und Kürzungen sind im Sitzungsprotokoll oder hier nachlesbar.

Garanten für die Gewährung der „TOP 5“-freiwilligen Zuschussbeträge (waren die Ausschussmitglieder der CDU. 90 % ihrer möglichen Stimmen entfielen auf ein JA zum Zuschuss.
Die Stimmabgaben der WKB-Ausschussmitglieder weisen ein gemischtes Bild auf: Während man bei den Vereinen, die den Focus primär auf soziale und Betreuungsaufgaben legen, einstimmig votierte, zeigten sie beim SSC Phoenix Kisdorf e. V. ein eher zerrissenes Bild, so stimmten die drei Mitglieder beim Zuschuss zur Rasensanierung völlig unterschiedlich ab. Für Anhänger eines Fraktionszwangs ein Supergau, für diejenigen, die sich für das Prinzip der eigenständigen, unbeschränkten und fraktionsfreien Mandatsausübung aussprechen, eine Freude.

Die SPD-Vertreterin sprach sich in diesem Jahr – im Vorjahr verweigerte sie ihre Zustimmung – für den Zuschuss zur Rasensanierung aus, auch der Zuschussantrag des SoVD fand ihre Unterstützung.

Das Ausschussmitglied der FDP verweigerte sämtlichen Zuschussanträgen des SSC Phoenix Kisdorf e.V.  die Zustimmung, stimmte aber den Zuschüssen für die Betreute Grundschule e. V. und für den SoVD zu.  

Hätten die politischen Parteien bzw. die Wählergemeinschaft jeweils allein über die Gesamtanzahl der beantragten Zuschüsse beschließen können, dann ergäbe sich folgendes Bild:

Bewilligung von Zuschüssen durch die jeweilige politische Gruppierung im Gesamtvolumen von:

CDU: 17.397 € (100 % des insgesamt gebilligten Zuschussvolumens)
WKB: 10.597 € (61 % des insgesamt gebilligten Zuschussvolumens)
FDP: 10.495 € (60 % des insgesamt gebilligten Zuschussvolumens)
SPD: 7.495 € (43 % des insgesamt gebilligten Zuschussvolumens)

Nicht betrachtet wurden die von der Gemeinde gezahlten Betriebskostenzuschüsse an die beiden Sportvereine, da diese Gegenstand der jeweiligen Nutzungsverträge sind und auf der Sitzung nicht behandelt wurden. Bisher gilt die Aussage, dass der gleiche Betrag wie in 2016 fließen soll. Laut Haushaltsplan 2016 wären in diesem Fall folgende Werte zu berücksichtigen:

SSC Phoenix Kisdorf e. V.: 22.500 €
BSV Kisdorf e. V.: 13.400 €

Die Bewertung der vorliegenden Ergebnisse dürfte von der Rolle abhängen, die man als Betrachter zum Zeitpunkt der Bestandsaufnahme einnimmt:

Insbesondere zu nennen sind die Steuerzahlerinnen und -zahler, Vereins- und Verbandsvorstände und die jeweiligen Mitglieder, die Mitglieder des Finanzausschusses der Gemeinde und die Gemeindevertreterinnen und -vertreter.