Mittwoch, 18. Januar 2017

Neujahrsansprache des Bürgermeisters: Ausschussmitglieder geben unterschiedliche Bewertungen ab

Während der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 17.01.2017 fand eine kontroverse Diskussion über die Inhalte der Ansprache, die Bürgermeister Wisch während des Neujahrsempfangs am 15.01.2017 im Margarethenhoff gehalten hatte, statt.

Auslöser war eine persönliche Erklärung vom Ausschussvorsitzenden Christian Beug (CDU), der die Aussage vom Bürgermeister über die vom Ausschuss mehrheitlich (in der Gemeindevertretung wurde der Bebauungsplan einstimmig beschlossen) verwehrte Möglichkeit der zumindest teilweise zweigeschossigen Bebauung im Neubaugebiet "Spuntkissen III" kritisierte. Insbesondere war er über die zumindest mittelbar geäußerten Kritik an einer demokratisch getroffenen Entscheidung des Ausschusses verärgert.
Bürgermeister Wisch sah seine Äußerungen durch die persönliche Meinungsfreiheit gedeckt, ferner habe er die Entscheidung des Ausschusses nicht direkt angesprochen.

Hermann Meyer (WKB) stellt sich auf die Seite des Bürgermeisters und sah in der Aussage kein Problem. Den Besuchern, mit denen er gesprochen habe, habe die Veranstaltung und die Rede gefallen.

Dieter Maßmann (SPD) wiederum sah sich in seiner Entscheidung bestätigt, in diesem Jahr den Neujahrsempfang nicht besucht zu haben. Die Rede beim Neujahrsempfang 2016 habe ihn dazu veranlasst in diesem Jahr zu Hause zu bleiben. Er habe sich im letzten Jahr insbesondere an den kritischen Tönen, z. B. gegenüber der Landespolitik, gestört.

Dr. Seeger (FDP) sah Licht und Schatten. Die Kritik von Dieter Maßmann ließ er nicht gelten. Die kritische Auseinandersetzung mit der Landes- oder Kreispolitik beurteilte er positiv, ebenso lobte er die Moderationsleistung des Bürgermeisters. Die vorgetragene Kritik am Bau- und Planungsausschuss und am Finanzausschuss bemängelte auch er, und die Ausführungen zum „Barrierefreie Wohnen auf der Biehl’schen Koppel“ war aus seiner Sicht so nicht tragfähig, da es noch keine finalen Beschlüsse der gemeindlichen Gremien gäbe. Es sei bisher nur die Möglichkeit der zweigeschossigen Bebauung aus wirtschaftlichen Gründen beschlossen worden, mehr nicht.

Die Grundsatzfrage, die im Raum stand, ob der Bürgermeister ausschließlich als gewählter Repräsentant der Gemeinde auftreten und/oder auch seine persönliche Meinung äußern darf, blieb letztendlich unbeantwortet.

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