Freitag, 3. März 2017

CDU-Antrag auf Abberufung scheitert – Andreas Fleckner bleibt Mitglied der Schulverbandsversammlung

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 02.03.2017 sollte der ehemalige CDU-Fraktionssprecher als Mitglied der Schulverbandsversammlung im Amt Kisdorf abberufen werden. Das hatte die CDU-Fraktion beantragt. Einer entsprechenden zwangsweisen Entbindung vom Amt muss die Gemeindevertetung mehrheitlich zustimmen. Andreas Fleckner, der weiterhin Mitglied der Verbandsversammlung bleiben möchte, hätte einer möglichen Abberufung nur durch eine Mandatsrückgabe zuvorkommen können. 

Die Begründung für einen entsprechenden Vorgang reichte der Mehrheit der Gemeindevertretung offensichtlich nicht. Michael Hamer (WKB) reichte die Aussage seitens der Antragsteller, dass eine vertrauenvolle Zusammenarbeit wegen der nicht mehr existierenden CDU-Mitgliedschaft nicht mehr gegeben sei, nicht aus. Er könne keinen Schaden erkennen, den Andreas Fleckner im Rahmen seiner Tätigkeit als Schulverbandsversammlungsmitglied angerichtet hätte, so Hamer sinngemäß.

Bei der Abstimmung enthielten sich Dieter Maßmann (SPD) und Dr. Jörg Seeger (FDP). Sechs Gemeindevertreterinnen und -vertreter der CDU (Christian Beug, André Clasen, Günter Clasen, Nicole Hroch, Dirk Schmuck-Barkmann und Gretel Vogel) sprachen sich für die Abberufung aus, während 8 Mitglieder (Bürgermeister Reimer Wisch (CDU), Axel Biemann, Carsten Hamann, Michael Hamer, Helmut Heberle, Hermann Meyer, Bernhard Wulf (alle WKB), Herbert Wendland (FDP)) den Antrag ablehnten.

Damit bleibt Andreas Fleckner Mitglied der Schulverbandsversammlung. Die in der Tagesordnung vorgesehenen Neuwahlen konnten somit entfallen.

Zu einem späteren Zeitpunkt der Sitzung ergriff Christian Beug (CDU) noch einmal das Wort und gab eine persönliche Stellungnahme ab. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass ein Personalvorschlag einer Fraktion von anderen Fraktionen / Mitgliedern abgelehnt werde, es habe früher maximal Enthaltungen gegeben. Für ihn war das sichtlich ein Tabubruch, der hier stattgefunden hatte.
Dieter Maßmann (SPD) allerdings klärte auf, dass zu früheren Zeiten ein CDU-Mitglied mit den Stimmen der anderen Fraktionen aus einem Amt abberufen worden sei.