Freitag, 3. März 2017

Landtagswahl 2017: Fast alle Spitzenkandidatinnen und –kandidaten haben ein Statement abgegeben



Am 25.01.2017 hatte Kisdorf direkt die Spitzenkandidatinnen und –kandidaten um ein maximal 400 Worte umfassendes Statement auf die Frage …„Warum soll eine Bürgerin oder ein Bürger der Gemeinde Kisdorf Partei XXX bei der Landtagswahl 2017 wählen?“ gebeten, am 26.02.2017 folgte eine Erinnerungsmail.

Hier folgen im Anschluss die Antworten in der Reihenfolge des Maileingangs. Auf Bildmaterial der Kandidatinnen und Kandidaten wurde bewusst verzichtet, die Inhalte sollen im Vordergrund stehen.
Die Texte wurden an keiner Stelle geändert oder gekürzt, sie werden im Originalwortlaut veröffentlicht.

Die Antworten der Direktkandidatinnen und -kandidaten - insbesondere auch die Aussagen zu den Fragen, die Kisdorfer Bürgerinnen und Bürger eingereicht hatten - folgen am Samstag, 04.03.2017.

Kisdorf direkt bedankt sich bei allen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, die einen Beitrag eingereicht haben!

...und nun die Antworten:

„Warum soll eine Bürgerin oder ein Bürger der Gemeinde Kisdorf die FDP bei der Landtagswahl 2017 wählen?“

Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki (FDP)
Wolfgang Kubicki, MdL
Stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender,
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und
Spitzenkandidat der FDP Schleswig-Holstein zur Landtagswahl 2017

„Wer die FDP wählt, entscheidet sich für mehr Investitionen in die Zukunft Schleswig-Holsteins. Wir konzentrieren uns auf die drei wichtigen Kernbereiche für unser Land: Bildung und Wissenschaft, Innere Sicherheit sowie Infrastruktur. Hier muss unser Land gut aufgestellt sein, denn nur so können wir unseren Wohlstand sichern und Schleswig-Holstein lebenswert für alle halten. Wir wollen den Sanierungsstau bei Straßen und Brücken zügig abbauen. Jetzt muss in unsere Infrastruktur investiert werden. Dazu gehört auch, dass der Breitbandausbau stärker vorangetrieben wird. Wir wollen mehr Polizisten ausbilden, eine weitere Einsatzhundertschaft aufstellen und die Ausrüstung der Polizei verbessern damit sie in der Lage ist, für die Sicherheit der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zu sorgen. Wir müssen unseren Rechtsstaat so aufstellen, dass das bestehende Recht gegenüber jedermann jederzeit vollzogen wird. Im Bereich Bildung steht die FDP für ein differenziertes Schulwesen, den Erhalt der Gymnasien und eine funktionierende Umsetzung im Bereich Inklusion. Nur so kann guter Unterricht gelingen. Wir wollen, dass der Unterrichtsausfall der Vergangenheit angehört und alle Schulabschlüsse wieder qualitativ aufgewertet werden. Den Elternanteil bei den Kita-Kosten wollen wir landesweit zunächst deckeln, mittelfristig aber ganz abschaffen. Schließlich wollen wir jungen Familien helfen, in eigene vier Wände zu ziehen, indem wir die Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb abschaffen und alle Bürgerinnen und Bürger von Straßenausbaubeiträgen freihalten.“



„Warum soll eine Bürgerin oder ein Bürger der Gemeinde Kisdorf den SSW bei der Landtagswahl 2017 wählen?“

Spitzenkandidat Lars Harms (SSW)

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger in Kisdorf,
Der SSW ist die einzige Partei in Schleswig-Holstein, die unabhängig von einer Bundespartei ist und deshalb zu 100 Prozent Politik in und für Schleswig-Holstein macht.

Wir setzen uns für einen Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem Vorbild ein - einen Staat, der niemanden zurück lässt.

Wir stehen für eine moderne und soziale Familienpolitik. So haben wir bereits in dieser Legislaturperiode durchgesetzt, dass der 2011 von der CDU abgeschaffte Individualzuschuss für den Erholungsurlaub bedürftiger und kinderreicher Familien wieder eingeführt wird. In der kommende Wahlperiode wollen wir uns für eine flächendeckende Ferienbetreuung für alle Schulkinder unter 12 Jahren stark machen, um die Lücke zwischen den langen Schulferienzeiten und kürzeren Urlaubsansprüchen der Eltern zu schließen.

Der SSW kämpft für kostenlose Bildung von der Krippe bis zur Uni. Deshalb wollen wir jährlich 10 Mio. Euro in eine Erweiterung der Sozialstaffel investieren, um auch Eltern mit kleineren und mittleren Einkommen bei den Kitabeiträgen zu entlasten.

Der SSW steht für eine moderne Kulturpolitik. Deshalb wollen wir kostenlose Ausleihe und gratis W-Lan in allen Bibliotheken des Landes ermöglichen.

Der SSW steht für gute Arbeit, von der man auch leben kann. Deshalb haben wir uns in Schleswig-Holstein erfolgreich für die Wiedereinführung eines Tariftreuegesetzes eingesetzt. Hierdurch haben wir verhindert, dass Unternehmen, die Lohndumping betreiben, an öffentliche Ausschreibungen teilnehmen können.

Der SSW ist nicht nur wählbar im ganzen Land; wir machen auch Politik für alle Bürgerinnen und Bürger im Land. Unabhängig, sozial und näher dran an den Menschen: Das ist der SSW. Darauf können Sie sich verlassen.

Ihr Lars Harms

-> Mehr über unser Wahlprogramm erfahren Sie auf http://ssw2017.de



„Warum soll eine Bürgerin oder ein Bürger der Gemeinde Kisdorf die Partei Die Linke bei der Landtagswahl 2017 wählen?“

Spitzenkandidatin Marianne Kolter (Die Linke)

Zehn Punkte für soziale Gerechtigkeit.

DIE LINKE wird im Landtag konsequent für soziale Gerechtigkeit in Schleswig-Holstein eintreten.

1. Soziales finanzieren, statt Zukunft kaputt sparen
Schleswig-Holstein hat 2016 einen Haushaltsüberschuss von 565 Millionen Euro erzielt. Wir sind davon überzeugt, dass dieses Geld für die Belange aller in Schleswig-Holstein lebenden Menschen eingesetzt werden muss. Wer nicht in die Zukunft investiert, hat keine Zukunft.

2. Bildung beitragsfrei!
Wir wollen die Beitragsfreiheit in der Krippe und Kita bis 2022 vollständig umsetzen. Wir brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher. Sparen bei Kindern geht gar nicht.

3. Geld für Schule und Ausbildung
Keine Unterrichtsstunde darf wegen Personalmangels ausfallen. Die Ganztagsbetreuung an den Schulen gehört vom Land finanziert. Wir wollen kostenfreie Mahlzeiten für alle Kinder und Jugendlichen von der Krippe bis zum Abi. Nein zu G9. Kinder brauchen Zeit - für Sport, für Hobbys, für die freie Entwicklung.

4. Gute Arbeit, guter Lohn!
Schleswig-Holstein benötigt gute Arbeit und nicht die Ausweitung des Niedriglohnsektors.
Gute Arbeit ist unbefristet und tarifgebunden. Einzelbetriebliche Förderung gibt es nur noch für Betriebe, die einen guten Lohn zahlen. Der Landesmindestlohn wird auf 12 Euro angehoben.

5. Pflege- und Gesundheitsversorgung stärken
Wir brauchen mehr Personal in Kliniken und eine dezentrale Krankenversorgung. Geburtsstationen und Kliniken dürfen nicht geschlossen werden. Professionelle Pflege muss gestärkt werden. Wir brauchen mehr gut ausgebildete und gut bezahlte Fachkräfte. Das Schulgeld für die Altenpflegeausbildung muss abgeschafft werden.

6. Menschenrecht auf Wohnen realisieren
Mieten explodieren, vor allem in den Ballungszentren. Wir brauchen in den nächsten Jahren 50.000 neue Sozialwohnungen, am besten in kommunalen Händen, um der Rendite auf dem Rücken der Menschen ein Ende zu setzen!

7. Geflüchtete integrieren
Viele Menschen finden Zuflucht in Schleswig-Holstein. Wir müssen ihnen helfen, sich bei uns einzuleben. Dazu gehören Sprachkurse für alle und die Schaffung einer beruflichen Perspektive.

8. Klimawandel bekämpfen
Das AKW Brokdorf muss abgeschaltet werden. Die Lagerung von atomaren Abfällen auf Mülldeponien lehnen wir genauso wie Fracking ab. Wir brauchen regionale Wirtschaftskreisläufe, soziale und ökologisch verträgliche Verkehrssysteme und eine ressourcenschonende Landwirtschaft.

9. Öffentlich geförderte Beschäftigung schaffen
Es gibt in Schleswig-Holstein viel zu tun, was sich nicht für die Privatwirtschaft rechnet. Wir wollen öffentlich geförderte Beschäftigung, die auskömmlich ist und den sozialen Zusammenhalt fördert.

10. Mobilität für alle ermöglichen
Wir wollen Bus- und Bahnlinien ausbauen und einen Nulltarif für alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Anfangen wollen wir damit, dass das Land die Kosten für die Schülerinnen- und Schülerbeförderung komplett übernimmt.

So geht links!



„Warum soll eine Bürgerin oder ein Bürger der Gemeinde Kisdorf die AfD bei der Landtagswahl 2017 wählen?“

Spitzenkandidat Jörg Nobis (AfD)

Auch in Kisdorf wählt man die AfD, weil die Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr verstanden haben, dass es einer echten Alternative bedarf; einer Alternative, die sich für direkte Demokratie einsetzt, einer Alternative ,die schon längst erkannt hat, dass wir und unsere Kinder und Enkel letztlich die horrende Schlussrechnung für eine fatale Euro-Rettungspolitik bezahlen werden, einer Alternative, die Familien finanziell entlasten möchte, um den Eltern eine echte Wahlfreiheit in Bezug auf die Kinderbetreuung zu ermöglichen. Und letztlich braucht auch Kisdorf eine Änderung der deutschen Asylpolitik und der derzeitigen schleswig-holsteinischen Abschiebepraxis bevor es zu einer Überforderung der deutschen Sozialsysteme kommt. Die Kisdorfer Bürgerinnen und Bürger wissen, dass allein im Landeshaushalt 2017 insgesamt 822 Mio. Euro und damit mehr als 7% des Haushalts zur "Bewältigung der Asylkrise" bereitgestellt wurden und dass die Küstenkoalition unter Führung von Ministerpräsident Albig trotz Aufforderung aus Berlin immer noch nicht nach Afghanistan abschiebt. Die Kisdorfer wissen, dass sich die Obachlosigkeit in Schleswig-Holstein in den letzten fünf Jahren verdoppelt hat, dass aber das Land weniger als 1.000 Euro für jeden Obdachlosen bereitstellt, aber dafür knapp 16.000 Euro pro Jahr für jeden Flüchtling. Die Kisdorfer Bürgerinnen und Bürger verstehen genauso wenig wie ich, warum ein Hartz IV Empfänger bis zur letzten Unterhose Nachweise erbringen muss, ein Flüchtling ohne Papiere aber mit Mehrfachidentitäten abkassieren kann oder warum leerstehende Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg nicht auch von Obdachlosen genutzt werden dürfen. Die Kisdorfer haben verstanden, dass es sonst bald nichts mehr umzuverteilen gibt (auch nicht für Martin Schulz) .



„Warum soll eine Bürgerin oder ein Bürger der Gemeinde Kisdorf die CDU bei der Landtagswahl 2017 wählen?“

Spitzenkandidat Daniel Günther (CDU)

In den letzten Jahren hat sich unser Bildungssystem immer weiter davon entfernt, was unsere Kinder tatsächlich brauchen. Seit der rot-grünen Schulreform können Schülerinnen und Schüler nicht einmal mehr zwischen den weiterführenden Schulen wechseln, auch wenn es für ihre Entwicklung besser wäre. Die CDU will den Schülerinnen und Schülern wieder mehr Zeit geben. Dazu wollen wir flächendeckend zu G9 an allen Gymnasien zurückkehren und das Einschulalter flexibilisieren. Auch bei der Inklusionsquote müssen die Kinder wieder im Mittelpunkt stehen und nicht die Quote. Schließlich kommt es bei der Inklusion auf die Qualität und nicht auf die Quantität an. Darüber hinaus wollen wir eine Unterrichtsgarantie geben, um den Unterrichtsausfall zu bekämpfen, den Rot-Grün nicht in den Griff bekommen hat.

Mittlerweile zahlen schleswig-holsteinische Eltern die höchsten Kita-Beiträge aller Zeiten. Darum will die CDU die Finanzierung von Krippen und Kitas grundlegend neu regeln, um für geringere Elternbeiträge und eine noch bessere Qualität zu sorgen. Wir wollen die Landesmittel für die Kitas aufstocken und die Elternbeteiligung jedes Jahr senken. Am Ende soll letztere nie über 25 Prozent liegen.

Wer im Auto in unserem schönen Bundesland unterwegs ist, stört sich schnell am schlechten Zustand vieler Straßen. Trotz Rekordeinnahmen von 2 Milliarden Euro zusätzlich im Vergleich zwischen 2012 und 2017 hat die rot-grüne Landesregierung noch nicht einmal die nötigen Finanzmittel bereitgestellt, um den Sanierungsstau zu lösen. Gleichzeitig konnten in den letzten fünf Jahren Bundesgelder nicht nach Schleswig-Holstein fließen, weil Rot-Grün für wichtige Infrastrukturprojekte die Planungsreife nicht hergestellt hat. Dadurch entgehen Schleswig-Holstein dreistellige Millionenbeiträge. Darunter leiden Pendler und Urlauber ebenso wie unsere Unternehmen. Schließlich spielt eine gut ausgeprägte und verlässliche Infrastruktur bei der Standortentscheidung eine wichtige Rolle.

In den vergangenen Jahren hat unsere Wirtschaft einige Dämpfer erlitten, die sich auch negativ auf die Arbeitsplatzsituation auswirken. So ist Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich bei den Unternehmensgründungen abgerutscht. Gleichzeitig ist die Zahl der Unternehmensansiedlungen zurückgegangen. Damit wurden am Ende weniger Arbeitsplätze geschaffen als noch im Jahr 2012. Diesen Trend wollen wir stoppen und Schleswig-Holstein wieder eine neue Dynamik geben.

Die CDU will, dass sich die Menschen in unserem Land sicher fühlen. Seit 2012 wurden unter Rot-Grün mehr als 60 Polizeidienststellen geschlossen. Die Schließung 15 weiterer 15 ist bis Ende 2018 geplant. Die CDU will diesen Rückzug aus der Fläche stoppen.

Noch immer liegen wir bei der Aufklärungsquote von Wohnungseinbrüchen unter dem Bundesdurchschnitt. Damit können wir uns nicht zufriedengeben. Darum wollen wir noch härter gegen Einbrecher vorgehen, die in Schleswig-Holstein ihr Unwesen treiben.



„Warum soll eine Bürgerin oder ein Bürger der Gemeinde Kisdorf die Piratenpartei bei der Landtagswahl 2017 wählen?“

Spitzenkandidat Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei)


Wir Schleswig-Holsteiner lieben unser Land und können stur sein, wenn wir meinen, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugeht. Und genau deshalb sollten Sie die Piraten bei der Landtagswahl 2017 wählen. Klein, aber fein, fleißig und mutig sticht unsere junge Partei in die politische See, wenn es um Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung geht. Dabei sind uns nicht nur landesweite Themen wichtig, sondern auch was vor Ort bewegt: Windkraft, Straßenbaugebühren, Busanbindungen, Natur- und Tierschutz beispielsweise.

Die Politik steckt in einer Glaubwürdigkeits- und Vertrauenskrise. Zu oft wurden Bürger durch Versprechungen vor der Wahl geködert und danach enttäuscht. Die Bürger vertrauen schon lange nicht mehr darauf, dass es eine Partei schon richten und im Interesse der Mehrheit der Bürger entscheiden wird. Deshalb sind uns Piraten die Bürger extrem wichtig. Wir Piraten verstehen uns als parlamentarischer Arm der Zivilgesellschaft und arbeiten beispielsweise mit Bürgerinitiativen zu Windkraft oder Fracking zusammen.

Mitbestimmung ist unser Kernanliegen. Wo die Politik wegen der übermächtigen Wirtschaftslobby versagt, müssen wir Bürger selbst entscheiden dürfen. Deshalb kämpfen wir Piraten für direkte Demokratie und wollen im Norden regelmäßige Volksentscheide einführen.

Auch die parlamentarische Demokratie muss dringend reformiert werden, beispielsweise durch Informationszugang zum Landtag, durch Einführung von Karenzzeiten für Minister und durch Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten.

Wir legen den Finger dort in die Wunde, wo es den etablierten Parteien weh tut, nämlich bei Mauschelei und Vertuschung. Das Aufdecken und Angehen von Missständen ist Markenzeichen der Piraten im Norden. So haben wir aufgedeckt, dass Polizeischülerinnen in der Landespolizeischule Eutin Sexismus und Mobbing ausgesetzt wurden und einige ihrer Kollegen rassistische Parolen in sozialen Netzwerken verbreiteten – und die Polizeiführung die Vorfälle vertuschen wollte.
Wir Piraten deckten auch Missstände in den Friesenhof-Heimen auf, dabei ging es z.B. um unmenschliche Bestrafungen.

Wir Piraten wollen die Digitale Revolution zum Wohl des Menschen gestalten und nutzen. Wir haben einen konkreten 28-Punkte-Plan ausgearbeitet, unseren Digitalen Kompass (sh.digitaler-kompass.de).

Man sagt uns nach, dass wir im Landtag ständig die Etablierten nerven, um Veränderungen zu erreichen (Beispiel: Vogelstrauß-Preis). Aber wir sehen das als unsere Stärke: Wir werden im Landtag als Moskito, als Kontrolleur und als Schrittmacher gebraucht. Wir starten mehr Initiativen pro Abgeordnetem als alle anderen Parteien. Und wir sind die einzigen, die ohne Fraktionszwang ihrem Gewissen nach in der Sache abstimmen.

Wir Piraten sind nicht Protest-, sondern Mutpartei. Haben Sie den Mut, die Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Es kommt auf Sie an!

Lesen Sie mehr in unserem Logbuch:
https://landesportal.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2017/01/Piratenpartei-Logbuch.pdf



„Warum soll eine Bürgerin oder ein Bürger der Gemeinde Kisdorf Bündnis90 / Die Grünen bei der Landtagswahl 2017 wählen?“

Spitzenkandidatin Monika Heinold (Bündnis90 / Die Grünen)

Sehr geehrte Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner,
Liebe Kisdorferinnen und Kisdorfer,

es ist wieder soweit, es ist Wahlkampfzeit. Für Sie bedeutet dies, dass Sie bis zum 7. Mai entscheiden können, wem Sie Ihre Stimme geben. Und für mich läuft jetzt die Zeit, für die ich einst in die Politik gegangen bin. Denn in diesen Wochen kann ich noch mehr als sonst, wenn ich als Finanzministerin im Land unterwegs bin, mit den Menschen vor Ort reden, was sie von der Politik erwarten und welche Ideen Sie mir mit nach Kiel geben wollen. Das hilft mir, Entscheidungen zu treffen. Einige von Ihnen kennen mich vielleicht sogar noch aus dem Segeberger Kreistag, denn dort habe ich meine ersten politischen Erfahrungen gesammelt und die Kommunalpolitik in guter Erinnerung.
Als Finanzministerin freut es mich sehr, dass das Land in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal seit Jahrzehnten Schulden tilgen und Haushaltsüberschüsse erwirtschaften konnte. Mir ist es wichtig, dass wir mit dieser Haushaltskonsolidierung vorankommen und gleichzeitig weiter in Bildung und Infrastruktur investieren. Einen Teil des eingesparten Geldes setzen wir ein, um Hochschulen, Krankenhäuser und Straßen zu sanieren und in Digitalisierung zu investieren. Außerdem haben wir Polizei und Justiz gestärkt und damit für mehr Sicherheit gesorgt. Als viele Flüchtlinge in Schleswig-Holstein Zuflucht suchten, haben wir humanitär gehandelt und geholfen.

Doch es gibt noch viel zu tun. Die Küstenkoalition aus SPD, GRÜNEN und SSW arbeitet vertrauensvoll zusammen und wir möchten dieses Bündnis fortführen. Wir wollen die Energiewende weiter voranbringen – und zwar auch weiterhin mit Robert Habeck als Minister für Energiewende, Landwirtschaft und Umwelt. Dafür brauchen wir am 7. Mai Ihre Zweitstimme, denn diese hilft uns als Partei, ein starkes Ergebnis einzufahren, weiter Teil der Regierungskoalition zu sein und Minister*innen zu stellen.

Wir GRÜNE setzen uns für mehr Lebensqualität ein, für gutes und gesundes Essen. Wir wollen die Energiewende, die Agrar- und Verkehrswende voranbringen. Uns geht es um eine sozial und ökologisch gerechte Politik. Wir stehen für Toleranz und Gerechtigkeit und setzen Herz gegen Hass. Ganz oben auf unserer politischen Agenda steht die Qualität in den Kitas und die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen.

In den kommenden Wochen kommt es darauf an, für unsere Demokratie zu werben. Zum ersten Mal dürfen alle ab 16 wählen. Ich würde mich freuen, wenn Sie mit den Erstwähler*innen über Politik diskutieren und Sie motivieren, ihre Stimme abzugeben. Ist es doch die Zukunft der jungen Menschen, über die wir in den nächsten Jahren entscheiden.

Vielen Dank

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