Freitag, 3. März 2017

Sitzung der Gemeindevertretung am 02.03.2017: Was sonst noch geschah…

Hier ein kurzer Überblick über weitere Themen, die behandelt wurden:

Haushalt 2017 wurde verabschiedet
Der Gemeindehaushalt für das Jahr 2017 wurde entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Bilanzprüfung einstimmig beschlossen. Da sowohl der Kauf und der Verkauf von Grundstücken im Haushalt Berücksichtigung fand, diese aber noch nicht final beschlossen bzw. schon alternative Überlegungen für das eigene Grundstück entworfen wurden, die Straßenbaubeiträge der Bürgerinnen und Bürger noch nicht in den Plan eingeflossen und Korrekturen der Schulverbandsumlage ebenfalls noch nicht eingearbeitet sind, kann sich das tatsächliche Ergebnis noch in die eine oder andere Richtung verschieben. Einen Überblick über den jetzt beschlossenen Etatplan erhalten Sie hier.

Einnahme- und Ausgabeplan zum Sondervermögen der freiwilligen Feuerwehr wurde einstimmig beschlossen
Erstmals musste die Gemeindevertretung die von der freiwilligen Feuerwehr vorgelegten geplanten Einnahmen und Ausgaben in Bezug auf die Kameradschaftskasse bewerten und beschließen. Die Genehmigung erfolgte einstimmig. Hintergrund: Eine Änderung des Brandschutzgesetzes und die Inhalte einer von den Kommunen zu erlassenen Satzung führen dazu, dass die Feuerwehren Rechenschaft über die Mittel der Kameradschaftskasse ablegen müssen.

Änderungen von Bebauungsplänen: Satzungs- und Aufstellungsbeschluss wurden einstimmig verabschiedet
Für den Bebauungsplan Nr. 4 „Köhlertwiete“ wurde der abschließende Satzungsbeschluss, für den Bebauungsplan Nr. 2 „Kistloh“ wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst. Siehe auch hier.

Kauf und Verkauf von Grundstücken wurde von der Tagesordnung abgesetzt
Da der Ausschuss für Finanzen und Bilanzprüfung auf seiner letzten Sitzung keine Beschlüsse in Richtung Kauf oder Verkauf gefasst hatte, wurde dieser Tagesordnungspunkt nicht behandelt.