Donnerstag, 13. April 2017

Etzberg: Marode Regenwasser- und Abwasserkanäle verhindern den Beginn der Straßenerneuerung in 2017


Erst müssen die unterirdischen Kanäle instand gesetzt werden, dann kann mit der eigentlichen Straßensanierung begonnen werden. Damit fallen natürlich Bauarbeiten im Straßenuntergrund an, der über Straßenbaubeiträge finanzierte Straßenbau wird aber wohl erst 2018 mit dem ersten Bauabschnitt starten, 2019 folgt dann voraussichtlich der zweite Teilabschnitt. Um die Kosten für die  Arbeiten am Straßen- und Gehwegkörper zu senken, soll das beauftragte Planungsbüro einen Alternativplan unter Beibehaltung eines wesentlichen Teils der vorhandenen Gehwege erarbeiten. Dieser Beschluss wurde auf der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Umweltschutz am 11.04.2017 gefasst.

Der FDP gefällt der gesamte Vorgang nicht, da er über Straßenbaubeiträge finanziert werden soll. Dr. Seeger kündigte die Enthaltung der FDP-Fraktion an. Er hofft auf eine landespolitische Kurskorrektur nach der Landtagswahl durch CDU und FDP, die es seiner Meinung nach den Kommunen freistellen werden, welchen Finanzierungsweg sie in Bezug auf Straßenerneuerungen wählen wollen.

Hintergründe, Fakten und Einschätzungen
Derzeit müssen die Kommunen Straßenerneuerungen und -ausbauten über Beiträge finanzieren. Die Gemeinde Kisdorf hat sich für den Weg der wiederkehrenden Beiträge entschieden. Dazu wurde das Gemeindegebiet in zwei Abrechnungsgebiete eingeteilt. Auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts müssen die Gebiete nach bestimmten Merkmalen eingeteilt werden, Kisdorf kann daher nicht als eine Abrechnungseinheit abgebildet werden. Daran hat sich das Amt Kisdorf bei der Erarbeitung der Satzung orientiert. Wesentlicher Vorteil der von der Gemeinde gewählten Variante ist eine im Verhältnis geringe Belastung aller Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in den jeweiligen Abrechnungsgebieten, in denen eine entsprechende Maßnahme vollzogen wird. Vier- oder sogar fünfstellige Einmalbeträge werden somit für die Anliegergrundstücke entlang der erneuerten / ausgebauten Straße vermieden. Diese Fälle würden dann eintreten, wenn man eine klassische Straßenbaubeitragssatzung gewählt hätte.

Durch den prozentual definierten Gemeindeanteil an der Bausumme werden alle Steuerzahlerinnen und -zahler des Gemeindegebiets mittelbar an den Kosten über ihre Steuern beteiligt.

Als Finanzierungsalternativen für Straßenerneuerungen und -ausbauten kämen bei der derzeitigen Haushaltslage theoretisch (da rechtlich derzeit nicht zulässig) nur zwei Varianten infrage:

(1) Kreditaufnahme: Die damit verbundenen Tilgungen und Zinsen müssten dann voraussichtlich über zukünftige Grund- und Gewerbesteuererhöhungen eingenommen werden, wenn sich die Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend ändert.

(2) Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer im Gegenwert zur unmittelbaren Finanzierung

Während Straßenbaubeiträge nur zweckgebunden eingesetzt werden dürfen, existiert beim Steueraufkommen keine unmittelbare Bindung. Das bedeutet aber auch: Keine Bauaktivitäten, keine Beiträge. Ob die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer nach einer Erhöhung wieder abgesenkt werden, wenn keine Straßenerneuerungen anstehen, darf zumindest bezweifelt werden. Und ob die im Gegenwert nicht benötigten Mittel für Folgemaßnahmen angespart werden, darf ebenfalls mit Skepsis betrachtet werden, denn es erfordert eiserne Disziplin, denn zu groß sind die Versuchungen bei engen Haushaltslagen die Mittel anderweitig zu verwenden.

Eine Grundsteuererhöhung kann sogar juristisch als Willkürakt gesehen werden, wenn eine Gemeinde auf Straßenbaubeiträge verzichtet (siehe dazu folgendes Urteil).
 
Ein sicherlich nicht zu unterschätzendes Argument gegen Straßenbaubeiträge ist der verwaltungstechnische Aufwand zur Erstellung der Satzung und zur Feststellung der Grundstücksflächen und der damit verbundenen Ermittlung der Bemessungsgrundlage zur Gebührenbestimmung. Da die Satzung schon verabschiedet ist und das Amt derzeit an den Bemessungsgrundlagen arbeitet und diese Aktivitäten demnächst wohl abschließen wird, entfällt dieses Argument, denn die notwendigen Arbeiten sind im Wesentlichen erledigt.

Einen „Wermutstropfen“ für die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer soll an dieser Stelle in Bezug auf die Straßenbaubeiträge nicht unerwähnt bleiben: Während Grundsteuern Mietern anteilig im Rahmen der Nebenkostenabrechnungen auferlegt werden können, ist das nach gängiger Rechtsauffassung bei Straßenbaubeiträgen nicht möglich. Allerdings können Sie von Vermietern als Werbungskosten steuerlich angesetzt werden.  

Straßenausbauten und -erneuerungen werden sich nicht aus den laufenden Haushalten ohne Steuererhöhungen oder Beitragserhebungen finanzieren lassen, es sei denn die Gemeinde spart massiv an anderen Stellen. Diese „Stellen“ lassen sich aber im vorliegenden Haushalt nicht identifizieren, weil nach Art und Umfang nicht existent, und das wird auch aller Voraussicht nach so bleiben, es sei denn, das Land sorgt für eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen.