Donnerstag, 13. April 2017

Straße Lehmkuhlen: Halte- und Parkverbot gilt per Gesetz

Die Verkehrszeichen mit der Nr. 286 (eingeschränktes Halteverbot) wurden an der Straße Lehmkuhlen wieder abgebaut. Ist also Halten und Parken wieder erlaubt? 

Nein!

Da die Straße nicht über die notwendige Breite verfügt, gilt gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 der StVO die Regelung, dass das Halten und somit auch das Parken an engen und unübersichtlichen Straßenstellen unzulässig ist. Die Rechtsprechung hat in diversen Urteilen die Maße konkretisiert. Darauf basierend wurde auf der Grundlage von Straßenvermessungen an der Straße Lehmkuhlen festgestellt, dass die Restfahrbahnbreite von mindestens 3,05 m neben einem geparkten Fahrzeug nicht eingehalten werden kann.  

Potenzielle Folgen des widerrechtlichen Parkens auf der Straße Lehmkuhlen:
- Streu- und Winterdienst kann nicht ausgeführt werden, da die Fahrzeuge auf Grund ihrer Breite nicht durchkommen oder Gefahr laufen, parkende Fahrzeuge zu beschädigen.
- Aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr können ihre Grundstücke nur mit zeitlicher Verzögerung verlassen, was - gepaart mit dem fehlenden Streudienst im Winter – zu Einsatzverspätungen und unabsehbaren Folgen im Notfall führen kann.

Auf der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Umweltschutz am 11.04.2017 wurde ferner berichtet, dass die schriftlich geäußerte Bitte der Kreisverkehrsaufsicht – gerichtet an einen der Beschwerdeführer gegen die Halteverbotsschilder – die Teilnehmer am Widerspruchsverfahren über den neuen Sachverhalt zu informieren, wohl nicht umfassend erfolgt sei. Anders sei das widerrechtliche Parken nicht zu erklären.