Montag, 8. Mai 2017

Forderungen der Kommunalen Landesverbände an die neue Landesregierung: Umsetzung würde auch Kisdorf finanziell helfen

Die Kommunalen Landesverbände haben in einer Pressemitteilung vom 27.04.2017 die Anforderungen an die neue Landesregierung und das neugewählte Parlament deutlich formuliert.

Die grundlegende Forderung nach finanzieller Teilhabe der Gemeinden an den Haushaltsüberschüssen des Landes kann man für die Gemeinde Kisdorf an zwei Beispielen spezifizieren.

(1) Kommunaler Anteil an den Kosten der Kinderbetreuung
581.400 € betragen die Bruttoaufwendungen (inkl. Ausgleichszahlungen) für die Kita-Betreuung. Für Umbaukosten der Olen School zur Unterbringung der betreuten Grundschule „Rappelkiste“ fallen voraussichtlich 65.000 € an.
Insgesamt entspricht das 12,5 % der gesamten Erträge der Gemeinde im Jahr 2017.

(2) Weiterentwicklung des Bildungssystems
Die Kommunen tragen u.a. die Kosten für die Gebäude und deren Ausstattung.
Die Gemeinde Kisdorf zahlt laut Haushaltsplanung 2017 596.900 € Schulverbandsumlage. Ferner sind für die Beschulung Kisdorfer Kinder in anderen Städten und Gemeinden 304.500 € veranschlagt.
Das entspricht in Summe 17,5 % der gesamten Erträge der Gemeinde im Jahr 2017.

Aus (1) und (2) sind folglich 30 % der gemeindlichen Erträge eines Haushaltsjahres nur für diese beiden Bereiche einzusetzen. Sinnvoll und notwendige Leistungen, das wird niemand bestreiten. Aber die Gemeinde hat eben auch noch andere Aufgaben zu bewältigen und -zahlungen zu leisten:

Brandschutz, Instandhaltung und Erneuerung der Gemeindestraßen, Gehwege und Beleuchtung, Amtsumlage, Kreisumlage, Erhalt und Pflege gemeindeeigener Gebäude, Flächen und Einrichtungen etc..

Wenn also die kommunalen Landesverbände, die mit ihren Mitgliedern die Gesamtheit der Kreise, Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein repräsentieren, einen Anteil der Haushaltsüberschüsse vom Land – und auch vom Bund – einfordern, um eine angemessene Finanzausstattung der Gemeinden für die Daseinsvorsorge und für eine zukunftsfähige und moderne Infrastruktur vor Ort zu erreichen, dann ist das nachvollziehbar. Sollten nicht Teile der Landesüberschüsse -  es geht hier nicht um Steuererhöhungen an anderer Stelle und somit nicht um Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger - bei den Kommunen ankommen, dann bleiben diesen letztendlich nur folgende Alternativen: Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern, Kreditaufnahme oder der Verkauf des sogenannten Tafelsilbers, das aber nicht unendlich zur „Versilberung“ zur Verfügung steht.

Das von der „alten“ Landesregierung initiierte Zuschussprogramm zur Sanierung der Schultoiletten war ein erster Schritt. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Landesregierung daran anknüpft.

Die Hoffnung, dass man mit größeren Einheiten (Zusammenlegung von Gemeinden, Gebietsreformen) wirklich Kosten einsparen und gegebenenfalls über diesen Weg Kommunen finanziell entlasten könnte, scheint sich nicht zu bestätigen. Eine Auswertung diverser Studien, nachlesbar in der Zeitschrift „Die Gemeinde SH 04/2017“ S. 115-118 (Felix Rösel (Ifo-Institut): “Gebietsreformen als Mittel zur Sanierung der öffentlichen Haushalte – Erfahrungen aus mehreren Bundesländern“) kommt eher zu pessimistischen Einschätzungen in Bezug auf die Wirkungen von Gemeindezusammenschlüssen.