Mittwoch, 21. Juni 2017

Erweiterung des Bebauungsplans "Koppel Hasenkamp" nach derzeitigem Stand kaum realisierbar oder "Wann ist ein Wald ein Wald"?

Rot umrandet: Der Betrachtungsgegenstand
Vorspann: Der Autor selbst ist kein Jurist, es handelt sich bei den Ausführungen nicht um eine Rechtsberatung oder ein Rechtsgutachten! 

Hintergrund:
Die 2. Änderung und Ergänzung des B-Planes Nr. 14 „Koppel Hasenkamp“ schien zunächst ein Selbstläufer zu sein. Das Gebiet ist seit langer Zeit im Flächennutzungsplan als Bauerwartungsland ausgewiesen, ist also von der Gemeinde für die Bebauung vorgesehen. Auf der ca. 2.800 qm großen Fläche könnten vier Bauplätze für Einzelhäuser entstehen. Der Entwurf der notwendigen Bebauungsplanänderung /-ergänzung wurde von einem Planer des Kreises vorgestellt, auf der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 16.05.2017 wurde der Gemeindevertretung empfohlen, den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zu fassen. Die gemeindeeigene Fläche ist derzeit verpachtet, daher muss der Pachtvertrag gekündigt werden, wenn die möglichen Grundstücke für die Bebauung veräußert werden sollen. Die Kündigung muss im zuständigen Ausschuss für Finanzen und Bilanzprüfung beraten und beschlossen werden.

Während der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 20.06.2017 berichtete der Ausschussvorsitzende Christian Beug (CDU) über den aktuellen Sachstand des Vorhabens.


Eine anonyme Anzeige beim Kreis Segeberg brachte den Stein ins Rollen. Ein Mitarbeiter der unteren Naturschutzbehörde sowie ein Mitarbeiter der unteren Forstbehörde besichtigten am 17.05.2017 die Fläche vor Ort.

Das Ergebnis (mündlich ans Amt Kisdorf übermittelt und als Notiz festgehalten [ein amtliches Schreiben liegt noch nicht vor] sowie aus weiteren Informationskanälen und -strängen abgeleitet:
Es handele sich um einen schützenswürdigen Waldbewuchs, es existieren schützenswürdige Bäume. Es sei eine „wertvolle Grüninsel“, einer notwendigen Waldumwandlung würde man seitens der unteren Forstbehörde nicht zustimmen.“

Damit hatte niemand im Ausschuss gerechnet. Dass es sich bei dieser Fläche um ein Waldstück handeln soll, spielte in den Überlegungen bis dato keine Rolle.

Die Gretchenfrage: Wann spricht man von einem Wald?

Hier hilft das Waldgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landeswaldgesetz - LWaldG).

"§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Wald im Sinne dieses Gesetzes ist jede mit Waldgehölzen bestockte Grundfläche…"

und

"Wald sind nicht

1. in der Flur oder im bebauten Gebiet gelegene kleinere Flächen, die nur mit einzelnen Baumgruppen, Baumreihen oder Hecken bestockt sind."

"(3) Waldgehölze im Sinne dieses Gesetzes sind alle Waldbaum- und Waldstraucharten ohne Rücksicht auf Alter und Zustand."

"Bestockung ist der flächenhafte Bewuchs mit Waldgehölzen ohne Rücksicht auf Verteilung und Art der Entstehung. Standortheimisch ist eine Baumart, wenn sich ihr jeweiliger Wuchsstandort im natürlichen Verbreitungsgebiet der betreffenden Art befindet oder in der Nacheiszeit befand."

Fazit: Ob es sich um einen Wald im Sinne des Gesetzes handelt, das müssen letztendlich die Fachleute entscheiden. 

Wer sich einen Eindruck von der Fläche verschaffen möchte, der kann sich das seit kurzer Zeit auf Youtube hochgeladene Video dazu anschauen:


Sofern z. B. bei Bauleitplanungen ein Waldfläche zur Disposition steht, ist folgendermaßen vorzugehen:
   
§ 4 Sicherung der Waldfunktionen bei Planungen und Maßnahmen von Trägern öffentlicher Vorhaben

Die Träger öffentlicher Vorhaben haben bei Planungen und Maßnahmen, die eine Inanspruchnahme von Waldflächen vorsehen oder die in ihren Auswirkungen Waldflächen betreffen können,

1. die Funktionen des Waldes nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 [(„den Wald a) wegen seines wirtschaftlichen Nutzens, insbesondere als Ressource des nachwachsenden Rohstoffes Holz (Nutzfunktion), b) wegen seiner Bedeutung für die Umwelt, insbesondere für die dauernde Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, die wild lebenden Tiere und Pflanzen und deren genetische Vielfalt, den Boden, den Wasserhaushalt, das Klima, die Luft und die Atmosphäre sowie das Landschaftsbild (Schutzfunktion) und c) wegen seiner Bedeutung für die Erholung der Bevölkerung (Erholungsfunktion) zu erhalten, naturnah zu entwickeln, zu mehren und seine nachhaltige Bewirtschaftung zu sichern;] angemessen zu berücksichtigen; sie sollen Wald nur in Anspruch nehmen, soweit der Planungszweck nicht auf anderen Flächen verwirklicht werden kann, und

2. die Forstbehörden bereits bei der Vorbereitung der Planungen und Maßnahmen zu unterrichten und anzuhören, soweit nicht nach § 45 Abs. 2 des Bundeswaldgesetzes und sonstigen Rechtsvorschriften eine andere Form der Beteiligung vorgeschrieben ist.

Fazit: Es gilt zwar „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“, wenn aber ein ehrenamtlich tätiger Ausschuss eine für die Bebauung vorgesehene Fläche nicht als Wald einordnet – auch der Planer des Kreises hat die Fläche offensichtlich nicht der Kategorie Wald zugeordnet –, dann wird man § 4 (insbesondere Abschnitt 2) in seinen Überlegungen auch nicht berücksichtigen.

Kann eine Umwandlung des Waldes in Bauland erfolgen?
Auch darauf hat das Gesetz eine Antwort:

"§ 9 Umwandlung von Wald

(1) Wald darf nur mit vorheriger Genehmigung der Forstbehörde abgeholzt, gerodet oder auf sonstige Weise in eine andere Nutzungsart umgewandelt werden (Umwandlung). Die Umwandlung von Wald, der auf natürliche Weise auf Flächen entstanden ist, für die zuvor aufgrund anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften rechtsverbindlich eine andere Nutzungsart festgesetzt worden ist, bedarf bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Inkrafttreten der Festsetzung keiner Genehmigung.

(2) Die Forstbehörde entscheidet über die Zulassung des mit der Umwandlung verbundenen Eingriffs in Natur und Landschaft im Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde. Versagt die Naturschutzbehörde ihr Einvernehmen, erlässt diese unter Benachrichtigung der Forstbehörde den Ablehnungsbescheid. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Genehmigung von Eingriffen durch den Abbau oberflächennaher Bodenschätze, Abgrabungen oder Aufschüttungen im Wald.

(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Erhaltung des Waldes im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt. Dies ist in der Regel der Fall, wenn die beabsichtigte Umwandlung

1.Naturwald beeinträchtigen würde,

2.benachbarten Wald gefährden oder die Erhaltung oder Bildung geschlossener
Waldbestände beeinträchtigen würde oder

3. der Wald für die Erholung der Bevölkerung von wesentlicher Bedeutung ist."

Sollte eine Umwandlung genehmigt werden, gelten u. a. folgende Regelungen:

"§9 (6): „Wird die Umwandlung genehmigt, ist die waldbesitzende Person verpflichtet, eine Fläche, die nicht Wald ist und dem umzuwandelnden Wald nach naturräumlicher Lage, Beschaffenheit und künftiger Funktion gleichwertig ist oder werden kann, aufzuforsten (Ersatzaufforstung), es sei denn, die Forstbehörde bestimmt etwas anderes. Im Einzelfall kann die Forstbehörde auch eine durch natürliche Gehölzsukzession entstehende Neuwaldfläche (natürliche Neuwaldbildung) als Ersatzaufforstung zulassen; § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 gelten entsprechend. Ist die Ersatzaufforstung nicht möglich, legt die Forstbehörde eine Ausgleichszahlung fest und entscheidet über ihre Verwendung. Die Höhe der Ausgleichszahlungen bemisst sich nach den Kosten, die die waldbesitzende Person für eine Ersatzaufforstung hätte aufwenden müssen. Um die Erfüllung der Ersatzaufforstungsverpflichtung oder anderer Nebenbestimmungen zu gewährleisten, kann die Forstbehörde eine Sicherheitsleistung verlangen; § 8 Abs. 4 gilt entsprechend.“

Fazit: Sollte die untere Forstbehörde im Zusammenspiel mit der unteren Naturschutzbehörde die Fläche als Wald definieren und eine Umwandlung untersagen, dann ist die Bebauung der Fläche, obwohl im Flächennutzungsplan dafür vorgesehen, nicht möglich.

Der mit dem Pächter geschlossene Pachtvertrag ermöglicht diesem die forstwirtschaftliche Nutzung, allerdings muss die Fläche nach Kündigung des Pachtvertrages vom Pächter „geräumt und gepflügt“ übergeben werden. Sollte also die Gemeinde die Kündigung des Vertrages beschließen, dann müsste der Pächter Maßnahmen ergreifen, die er nach den derzeitigen Verlautbarungen der unteren Forstbehörde nicht durchführen dürfte, da er ansonsten gegen das Waldgesetz verstoßen würde. Da im Gesetz vom Waldbesitzer die Rede ist, müsste vermutlich der Pächter einen Antrag auf Umwandlung stellen, damit er einen - dem Pachtvertrag folgend - rechtskonformen Zustand der Fläche bei Rückgabe herbeiführen kann. 

Nach dem Bundeswaldgesetz wird der „Waldbesitzer“ in § 4 definiert: „Waldbesitzer im Sinne dieses Gesetzes sind der Waldeigentümer und der Nutzungsberechtigte, sofern dieser unmittelbarer Besitzer des Waldes ist.“ § 854 BGB klärt über den „Erwerb des Besitzes“ auf: „(1) Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben.“ Das dürfte im vorliegenden Fall auf den Pächter zutreffen. 

Inwieweit die Gemeinde Schadensersatz verlangen könnte, weil eine für die Bebauung vorgesehene Fläche nicht entsprechend nutzbar ist und/oder ob die Gemeinde als Verpächter der potenziellen Waldentstehung im Rahmen einer regelmäßigen Kontrolle der verpachteten Fläche hätte frühzeitig Einhalt gebieten müssen, kann hier nicht beantwortet werden.

Letztendlich hängt alles davon ab, ob der Wald ein Wald ist...

Eine Fortsetzung folgt bestimmt! 

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Die verwendeten Gesetzestexte wurden am 21.06.2017 im Internet abgerufen
Da der Begriff Naturwald in den Ausführungen Verwendung findet, hier eine Definition:
„Wald in natürlicher Ausprägung, der ohne Eingriffe des Menschen entstanden ist. Menschliche Einflußnahme vor seiner Entstehung kann nicht ausgeschlossen werden.“
(Definition wichtiger forstwirtschaftlicher Begriffe; Quelle: https://mule.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MLU/Waldbau/Definitionen_wichtiger_forstlicher_Begriffe.pdf [Stand: 21.06.2017])

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Kommentare

Klaus-Dieter Witt (22.06.2017)
Es handelt sich meines Erachtens eindeutig um einen Wald! Schließlich könnte man sich dort verlaufen.... :-)