Mittwoch, 28. Juni 2017

Kurzmeldungen aus der Juni-Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Bilanzprüfung

Der Ausschuss hat am 26.06.2017 getagt.

Ausbau der Straße Etzberg nicht vor 2018
Der WZV (Wege-Zweckverband der Gemeinden des Kreises Segeberg) hatte für die notwendigen Kanalsanierungen ca, 800.000 € eingeplant. Die vorliegenden Angebote ausführungswilliger Betriebe belaufen sich jedoch auf 1,3-1,4 Mio. €. Hintergrund: Bauunternehmen jeglicher Art sind derzeit gut ausgelastet, zusätzliche Aufträge werden nur bei entsprechenden Umsatzmöglichkeiten angenommen. Daher findet eine erneute Ausschreibung im Herbst für das Jahr 2018 statt. Damit ist aber auch klar: Straßenbaubeiträge werden in 2017 von keiner Bürgerin und keinem Bürger in Kisdorf erhoben.


Feuerwehr erhält Wärmebildkamera
Der Ausschuss stimmte dem Antrag der freiwilligen Feuerwehr bei drei Enthaltungen aus der CDU-Fraktion zu. In Anbetracht des Haushaltes schlug die CDU vor, die Anschaffung (Wert: ca. 5.000 €) auf das Jahr 2018 zu verschieben. Wehrführer Lars Lohse stellte jedoch fest, dass die Kamera schon bei zwei Einsätzen vor nicht allzu langer Zeit hilfreich gewesen wäre. Der Hinweis aus dem Ausschuss, doch Beschaffungen der verschiedenen Wehren im Amt zu bündeln, um somit z. B. Preisnachlässe zu erzielen, wurde zur Kenntnis genommen, Wehrführer Lohse machte jedoch deutlich, dass das aus technischen Gründen schwierig sei, da die einzelnen Feuerwehren über unterschiedliche Ausstattungen verfügten. Ferner sei das bisher nicht üblich gewesen.


Kita-Elternbeiträge steigen zum 01.10.2017 an
Hintergrund: Die Elternbeiträge für die Kindertagesstätte werden rechnerisch mit maximal 40 % des anrechenbaren Gesamtaufwandes berechnet und ausgewiesen.
Auf Grund eines im Vergleich zum Vorjahr höheren Aufwandes könnten die Elternbeiträge um insgesamt ca. 19.300 € ansteigen.
Bürgermeister Reimer Wisch verkündete während der Sitzung, dass die Gemeinde 10.000 € des Kostenanstiegs übernehmen werde, rund 9.300 € müssen die Eltern über Beitragserhöhungen schultern. Die Elternbeiträge erreichen damit die 40 %-Grenze nicht.


Gemeinde erhält vom Betreiber der Kita eine Rückzahlung für das Wirtschaftsjahr 2016

Ca. 59.000 € zahlt die Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie mbh (NGD) an die Gemeinde Kisdorf wegen geringerer Ist-Betriebskosten im Vergleich zur Planung zurück. Ein unerwarteter warmer Regen, denn für den Umbau der Olen School – notwendig, da die Rappelkiste (Betreute Grundschule) dort dringend benötigte räumliche Kapazitäten erhält – werden ca. 65.000 € benötigt. Quelle: hier [Stand: 28.06.2017]


Ergebnisse des nichtöffentlichen Teils werden der Öffentlichkeit kryptisch übermittelt
Im Anschluss an die nichtöffentlichen Beratungen werden die Beschlüsse der interessierten Öffentlichkeit vorgetragen.
Folgende Erkenntnisse konnten gewonnen werden:
(1) Ein Pachtvertrag für ein gemeindeeigenes Grundstück soll gekündigt werden.
(2) Ein Preisnachlass für ein zum Verkauf anstehendes gemeindeeigenes Grundstück soll nicht gewährt werden.
(3) Der Vertrag für den Kauf eines Grundstücks soll geschlossen werden