Dienstag, 22. August 2017

Die kommunalen Steuern: Kisdorfs Hebesätze im Vergleich oder alles eine Frage der Betrachtung



„Städte im Steuer-Rausch“ (Welt am Sonntag, Printausgabe, 20.08.2017), „Städte und Gemeinden jubeln über Grundsteuer-Bonanza“ (manager magazin, Onlineausgabe, 21.08.2017) „Kommunen schröpfen besonders Hausbesitzer“ (Focus online, 20.08.2017) oder „Aufwärtstrend bei den kommunalen Steuern ungebrochen“ (Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Onlineinformation, 21.08.2017)!

Gemeint ist die Entwicklung bei den Grund- und Gewerbesteuern. Die Höhe der Steuern wird maßgeblich durch die von den Städten und Gemeinden festgelegten Hebesätze beeinflusst.

Das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein beschreibt in seinem Report vom 06.07.2016 „Realsteuervergleich für Schleswig-Holstein 2017“ im Kapitel „Erläuterungen“ auf den Seiten 4 und 5 die Begrifflichkeiten und inhaltlichen Hintergründe:
„Die Grundsteuer ist eine Gemeindesteuer. Sie wird auf den im Inland liegenden Grundbesitz erhoben und bleibt in vollem Umfang bei den Gemeinden, denen die Liegenschaften zuzuordnen sind. Unterschieden wird dabei zwischen land- und forstwirtschaftlichem Vermögen (Grundsteuer A) und unbebauten und bebauten Grundstücken, die nicht der Land- und Forstwirtschaft zuzuordnen sind (Grundsteuer B).
Die Gewerbesteuer ist ebenfalls eine Gemeindesteuer und die wichtigste originäre Einnahmequelle der Kommunen zur Finanzierung ihrer öffentlichen Aufgaben. Der Bund und die Länder werden durch eine Umlage am Gewerbesteueristaufkommen beteiligt. Steuergegenstand bei der Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag.
Die Istaufkommen ergeben sich durch die Anwendung der jeweiligen Hebesätze auf die vom Finanzamt festgesetzten Steuermessbeträge. Die jeweiligen Hebesätze werden durch Haushaltssatzung von den Gemeinden festgelegt.“
Weitere Steuereinnahmen der Gemeinden:
„Die Gemeinden erhalten 15 Prozent des Aufkommens aus der Lohn- und veranlagten Einkommensteuer und 12 Prozent des Aufkommens aus der Abgeltungsteuer. Außerdem steht ihnen seit 1998 als Kompensation für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer ein Anteil von 2,2 Prozent am Umsatzsteueraufkommen zu.“
Zur Gewerbesteuerumlage:
„Vom Gewerbesteueraufkommen führen die Gemeinden eine Umlage an Bund und Land ab. 2016 betrug die Gewerbesteuerumlage 69 Prozent des Grundbetrages der Gewerbesteuer.“
Die obigen Schlagzeilen und Überschriften werden wie folgt begründet:

Das manager magazin schreibt in seiner Online-Ausgabe vom 21.08.2017:
„Noch nie haben die Gemeinden in Deutschland so hohe Steuereinnahmen bei Grundstücken und Gewerbebetrieben erzielt wie im vergangenen Jahr. 2016 nahmen sie rund 63,8 Milliarden Euro sogenannte Realsteuern ein.

Das ist mehr als je zuvor, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag in Wiesbaden berichtete. 2016 verdienten die Gemeinden damit 4,8 Milliarden Euro oder 8,2 Prozent mehr als 2015. Zu den Realsteuern zählen Grundsteuer und Gewerbesteuer.“

(Quelle: http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/grundsteuer-und-gewerbesteuer-kommunen-kassieren-maechtig-ab-a-1163801.html [Stand. 22.08.2017])

Nach einer aktuellen Untersuchung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHT) haben „…trotz sprudelnder Steuereinnahmen …mehr als 80 der 692 deutschen Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern ihren Gewerbesteuerhebesatz im Jahr 2017 angehoben.“ Und: „Auch die Hebesätze der … Grundsteuer B legten weiter zu: in 17 Kommunen um 30 Prozentpunkte, in 9 Gemeinden um 50 und in 6 Gemeinden sogar um 100 Prozentpunkte.“ (Quelle: https://www.dihk.de/presse/meldungen/2017-08-21-hebesaetze [Stand: 22.08.2017])

Die größeren Städte Schleswig-Holsteins weisen laut DIHT-Umfrage folgende Hebesätze im Jahr 2017 auf:



Und Kisdorf? Treffen die Schlagzeilen bzw. Überschriften auch für unsere Gemeinde zu?

Dazu zunächst drei Tabellen.



Hinweise zur Interpretation:
- Trennline bei den Hebesätzen 2017: Über- und unterdurchschnittliche Werte (Basis: ungewichteter Mittelwert)
- Rot gefärbter Prozentsatz. Gemeinde mit dem höchsten prozentualen Zuwachs
- Blau gefärbte Gemeinden: Gemeinden im Amt Kisdorf 
Erkenntnisse:
- Im Vergleich zu den anderen Kommunen und auch zu den größeren Städten hat Kisdorf im Vergleich die Hebesätze von 2016 auf 2017 überdurchschnittlich erhöht, von Spitzenzuwächsen (12,0 % / 30,0 % oder 12,5 %) ist man jedoch weit erfernt. Achterbahnfahrten wie in Brokdorf (Gewerbesteuerhebesatz 2015: 320 %; 2016: 750 %, 2017: 330 %/ Quelle: hier [Stand: 22.08.2017]) sind und waren in Kisdorf nicht zu beobachten.

- Im Vergleich zu den Höchstwerten in Kiel, Lübeck, Flensburg, Neumünster und Norderstedt ist das Hebesatzniveau vergleichsweise gering, dieses gilt auch im Vergleich zu den durchschnittlichen Hebesätzen mit mehr als 20.000 Einwohnern in Schleswig-Holstein. Laut Welt am Sonntag betragen hier die Werte in 2017 461 % für die Grundsteuer B und 414 % für die Gewerbesteuer (Quelle: "Städte im STEUER-Rausch", Welt am Sonntag, Nr. 34, Seite 41, 20.08.2017)

- Henstedt-Ulzburg und Kaltenkirchen, die angrenzenden größeren Einheiten, weisen geringere Hebesätze auf. 

- Innerhalb des Amtes nimmt Kisdorf in Bezug auf die Gewerbesteuer im Vergleich eine mittlere Position ein, während sie bei der Grundsteuer A und B nur von Oersdorf getoppt wird.  

- Im Vergleich zu den vom Land definierten Nivellierungssätzen (Grundsteuer A: 325 %; Grundsteuer B: 325 %, Gewerbesteuer (inkl. Umlage): 336 % liegt Kisdorf mit seinen Hebesätzen von jeweils 340 % relativ nah dran. 
Die Nivellierungssätze orientieren sich an den durchschnittlichen Hebesätzen im Land Schleswig-Holstein. Diese Sätze bilden z. B. die Basis für die Berechnung von Umlagen sowie Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden. Liegen die tatsächlichen Hebesätze einer Gemeinde unterhalb der Nivellierungssätze, so werden der betreffenden Gemeinde Einnahmen quasi fiktiv zugerechnet (Differenzen, die sich aus der Abweichung des Hebesatzes vom Nivellierungssatz ergeben), die sie tatsächlich nicht hat. 

Fazit:
Absolute Höhe, zeitliche Entwicklung, Kommunen, die zum Vergleich herangezogen werden...Ob das Glas halb voll oder halb leer ist, lässt sich für Kisdorf in Bezug auf die Hebesätze nicht eindeutig beantworten. Die Gemeinde ist sicherlich keine kommunale Steueroase, denn dann würde man auf die Grundsteuern verzichten (Hebesatz = 0 %) und bei der Gewerbesteuer den rechtlich verankerten Mindesthebesatz von 200 % verlangen. Andererseits weichen die Hebesätze Kisdorfs im Vergleich zu den in anderen Kommunen verlangten Höchstsätzen doch um erhebliche Prozentpunkte nach unten ab. Zwei Highlights aus dem Jahr 2016 zum Schluss: Die Stadt Bergneustadt in Nordrhein-Westfalen (ca. 19.000 Einwohner) verlangte einen Hebesatz in Höhe von 959 % bei der Grundsteuer B, die Stadt Herrenalb in Baden-Württemberg (ca. 7.650 Einwohner) hat einen Hebesatz für die Grundsteuer A von 1.900 % angesetzt. 
 
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Hinweise
Quellen für die Tabellen sowie den eigenen Berechnungen:
Datei: L_II_7_j16_SH.xlsx [Stand 22.08.2017]
Protokolle diverser Gemeindevertretersitzungen, Internetseiten der Städte und Gemeinden sowie Öffentliche Bekanntmachungen in der UMSCHAU.

Kommentare

Niels Offen (23.08.2017)
Kisdorfs Hebesätze
Der Ordnung halber muss zu diesem sonst guten Beitrag angemerkt werden, dass der Bürgermeister (CDU) und auch sein Stellvertreter und Finanzausschussvorsitzender (WKB) eine deutlich größere Steigerung des Grundsteuer-Hebesatzes auf bis zu 380 % erreichen wollten und vorgeschlagen haben.
Der Umsicht und Vernunft der Ausschussmitglieder im Finanzausschuss ist es zu verdanken, dass es ‚nur‘ zu einer Erhöhung um 6,4 % kam. Andernfalls würden die Kisdorfer Bürger jetzt im Vergleich mit den anderen Amtsgemeinden und direkten Nachbargemeinden eine absolute Spitzenbelastung ertragen müssen.