Sonntag, 10. September 2017

Kommunalpolitik in Kisdorf: Die Sitzungen im September (Termine ohne Gewähr)

Nach derzeitigem Stand tagen in diesem Monat die Gemeindevertretung und drei Ausschüsse.
Da für den Ausschuss für Finanzen und Bilanzprüfung bisher keine Sitzungseinladung für September vorliegt, bleibt wohl eines gewiss: 

Die finanzielle Ungewissheit! Bis zum heutigen Tag liegen weder die Ergebnisrechnung noch die Abschlussbilanz für das Jahr 2014! vor, für die Jahre 2015 und 2016 ebenfalls nicht. Wie lange sollen die politisch Handelnden eigentlich noch warten?  

Nun zu den Sitzungen und den Beratungsgegenständen:


Die Gemeindevertretung tagt am Montag, 11.09.2017, um 20.00 Uhr im Margarethenhoff.
(Tagesordnung zum Download)

Den Schwerpunkt bilden Entscheidungen über Bebauungspläne, die im Bau- und Planungsausschuss behandelt und der Gemeindevertretung zur finalen Beschlussfassung vorgelegt werden:

  • 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Kistloh“ (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss).
  • Hier geht es um die Erweiterung der Baugrenze, Bauherr übermimmt die Kosten der B-Plan-Änderung.
  • 2. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Koppel Hasenkamp“ (Aufstellungsbeschluss). Hintergründe siehe hier.
  • 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Ortszentrum-West“
  • Bebauungsplan Nr. 30 „Henstedter Straße/ Burgkamp“ (Einstellung der Planung). Da diverse Grundstückseigentümer die notwendigen Bodenluft-Messungen auf ihren Grundstücken verweigern, müsste im mindestens einem Fall der B-Plan eine Korrektur erfahren. Der Ausschuss zog auf Grund der Schwierigkeiten nun die Reißleine. Man verständigte sich darauf, die Planungen nicht fortzusetzen. (Hintergründe B-Plan Nr. 30 siehe hier und die dort aufgeführten Verweise)
  • Bebauungsplan Nr. 33 „Am Stocksberg / Winsener Straße“ (Aufstellungsbeschluss). Siehe auch hier.
Weitere Themen: 
- Neubesetzung des Ausschusses für kommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Henstedt-Ulzburg
- Genehmigung der Auftragsvergabe Stromlieferung
- Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages (voraussichtlich nicht-öffentliche Behandlung und Beschlussfassung)



Am Dienstag, 12.09.2017, kommen die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und Umweltschutz um 20.00 Uhr im Margarethenhoff zur öffentlichen Sitzung zusammen. 
(Tagesordnung zum Download)
Themen u. a.:
  • Umbau Wesselkreuzung. Im Hinblick auf die zunehmende Verkehrsbelastung - insbesondere durch Logistikansiedlungen in Henstedt-Ulzburg soll die Sinnhaftigkeit eines Kreisverkehres noch einmal hinterfragt werden. Der Tagesordnungspunkt wurde von der SPD-Fraktion beantragt.
  • Anlage von Blühstreifen auf gemeindeeigenen Flächen
  • Befestigung des Wanderweges zwischen Schullandheim und Winsener Wohld
  • Antrag eines Anliegers in Bezug auf den Gehweg "Ole Vogtei" (Unfallgefahr durch Absenkung des Gehweges) 
  • Nichtöffentlich soll ein Antag auf Zufahrt von der Ulzburger Straße zum Flurstück 23/11 behandelt werden. Nach Recherchen von Kisdorf direkt handelt es sich dabei um ein zurückliegendes Grundstück nördlich der Ulzburger Straße ca. 150 Meter vor der "Gutenberg-Kreuzung". 
  • Bericht des Naturschutzbeauftragten



Am Montag, 18.09.2017, treffen sich die Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur und Sport (öffentliche Sitzung, Margarethenhoff). (Tagesordnung zum Download)

Die Tagesordnung beinhaltet u. a. folgende Themen:

  • SSC Phoenix Kisdorf e. V.: Beschlussfassung über Vertragselemente und Container-Aufstellung  korrigiert am 11.09.2017
  • Spielplätze - und -anlagen: Skaterbahn, Erweiterung "Ole School" und Outdoor-Tischtennisplatte für den Spielplatz "Steenkamp" (letzter Punkt geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurück)
  • Kindergartenerweiterung
  • Vorstellung eines Entwurfs zur Förderung von Vereinen, Verbänden und Institutionen (freiwillige Leistungen)
  • Haushaltsgestaltung: Budgetierung



Die Mitglieder des Ausschusses für Planung und Bau tagen am Dienstag, 19.09.2017 um 20.00 Uhr im Margarethenhoff. (Tagesordnung zum Download)

Mit Ausnahme des Tagesordnungspunktes „Bauanträge“ werden die übrigen Themen in öffentlicher Sitzung behandelt.

Neben den Routinethemen werden die Punkte "Änderung des Flächennutzungsplans", Änderung des B-Planes Nr. 17 "An der Krambek" sowie die Haushaltsansätze für das Jahr 2018 behandelt.